AGB

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen, Allgemeines

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über Dienstleistungen, die über den Online-Shop des Anbieters abgeschlossen werden.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

einfach-datenschutz.net, Lutz Wehner;

Wilhelm-Kröner-Str. 10a, Kontakt: Telefon: +49 08033-4971151, E-Mail: info@einfach-datenschutz.net

(im Folgenden: „Anbieter“ oder „wir”).

(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die beim Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(5) Die Website wird von einfach-datenschutz.net betrieben und von Shopify Inc. gehostet. Shopify stellt die technische Plattform bereit, über die wir unsere Dienstleistungen online präsentieren. Die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf einfach-datenschutz.net.
Wir stellen Ihnen die Website einschließlich aller verfügbaren Informationen, Tools und Dienste unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass Sie die nachfolgenden Bedingungen sowie alle zusätzlichen, per Verweis oder Hyperlink einbezogenen Richtlinien akzeptieren. Mit dem Besuch unserer Website oder dem Kauf unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(6) Bitte lesen Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig, bevor Sie unsere Website nutzen. Durch den Zugriff auf die Website oder die Nutzung eines ihrer Teile akzeptieren Sie die geltenden Bedingungen. Wenn Sie diesen nicht zustimmen, dürfen Sie die Website und die angebotenen Dienste nicht nutzen.
Neue Funktionen oder Tools unterliegen ebenfalls diesen Bedingungen. Die jeweils aktuelle Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen kann jederzeit auf dieser Seite eingesehen werden. Änderungen veröffentlichen wir auf der Website und informieren Sie rechtzeitig in Textform. Sie gelten als angenommen, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen; darauf weisen wir Sie gesondert hin.

(7) Indem Sie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen, erklären Sie, dass Sie in Ihrem Wohnsitzstaat oder -provinz mindestens volljährig sind.
Sie dürfen unsere Produkte nicht für illegale oder nicht autorisierte Zwecke verwenden, noch dürfen Sie bei der Nutzung des Dienstes gegen die Gesetze Ihrer Gerichtsbarkeit (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechtsgesetze) verstoßen.
Sie dürfen keine Würmer oder Viren oder sonstigen Code zerstörerischer Natur übertragen.

Ein erheblicher oder wiederholter Verstoß gegen diese Bedingungen kann nach vorheriger Abmahnung zur fristlosen Kündigung der Dienstleistungen führen, wenn dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.

(8) Der Anbieter kann die Erbringung der Leistungen verweigern, wenn sachliche Gründe vorliegen, insbesondere bei rechtswidriger Nutzung, Verstößen gegen diese AGB oder Gefährdung der Systemsicherheit.

(9) Sie verstehen, dass Ihre Inhalte (ohne Kreditkarteninformationen) unverschlüsselt übertragen werden können und (a) Übertragungen über verschiedene Netzwerke und (b) Änderungen zur Anpassung an die technischen Anforderungen der Verbindungsnetzwerke oder -geräte erforderlich sein können. Kreditkarteninformationen werden bei der Übertragung über Netzwerke immer verschlüsselt.

(10) Sie erklären sich damit einverstanden, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung keinen Teil des Dienstes, die Nutzung des Dienstes oder den Zugriff auf den Dienst oder einen Kontakt auf der Website, über die der Dienst bereitgestellt wird, zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu nutzen.
Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine Einschränkung oder sonstige Auswirkung auf diese Bedingungen.

(11) Gelegentlich kann es vorkommen, dass Informationen auf unserer Website oder in Beschreibungen und Unterlagen zu Dienstleistungen Tippfehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen enthalten, die sich auf Produktbeschreibungen, Preise, Werbeaktionen, Angebote, Produktversandkosten, Transportzeiten und Verfügbarkeit beziehen können. Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung (auch nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben) Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen zu korrigieren und Informationen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, wenn Informationen in Unterlagen oder auf einer zugehörigen Website ungenau sind. 
Ein in der Dienstleistung oder auf einer zugehörigen Website angegebenes Update- oder Auffrischungsdatum sollte nicht als Hinweis darauf verstanden werden, dass sämtliche Informationen in der Dienstleistung oder auf einer zugehörigen Website geändert oder aktualisiert wurden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar.

(2) Durch das Absenden der Bestellung über den Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist.

(4) Bestellprozess im B2B-Shop (Transparenz und Vertragsschluss)
Vor Absenden der Bestellung erhalten Geschäftskunden eine übersichtliche Zusammenfassung mit: (i) den wesentlichen Leistungsmerkmalen, (ii) dem Gesamtpreis netto zzgl. gesetzlicher USt. und sämtlichen Preisbestandteilen, (iii) den Zahlungs- sowie Liefer-/Leistungsbedingungen und – bei Abonnements – (iv) Laufzeit und Kündigungsmodalitäten. Die Bestellung wird durch Anklicken des Buttons „Beratung zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Einfach zahlungspflichtig bestellen“ abgegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt können Eingaben jederzeit korrigiert werden. Mit Betätigen des Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages ab.
Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Anbieters (z. B. Bestellbestätigung per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung (z. B. Terminierung des Erstgesprächs, Versand von Informationen per E-Mail oder Bereitstellung des Zugangs zur gebuchten Dienstleistung) zustande.
Der Anbieter übermittelt dem Kunden die AGB in Textform per E-Mail.
Hinweis: Der Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere die sog. „Button-Lösung“ nach § 312j BGB, finden daher keine Anwendung; die oben beschriebenen Prozessschritte werden freiwillig zur Transparenz beibehalten.

§ 3 Leistungsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich Datenschutz, insbesondere:

- Beratung zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen,
- Unterstützung bei der Erstellung und Implementierung von Datenschutzkonzepten, Richtlinien und Verträgen,
- Durchführung von Audits, Workshops und Schulungen,
- projektbezogene Begleitung bei der Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben.
- Wenn es erforderlich ist, benennt der Kunde den Auftragnehmer als Datenschutzbeauftragten bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.
- Durchführung von Workshops zu Künstlicher Intelligenz (KI) bzw. Artificial Intelligence (AI)
- Beratungsleistungen sowie Begleitung bei der Umsetzung von KI-Projekten.

(2) Inhalt, Umfang und Dauer der Beratungsleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen im Online-Shop sowie der individuellen Auftragsbestätigung.

(3) Gegenstand der Leistung ist ausschließlich eine fachgerechte Beratung. Für die Umsetzung von rechtskonformen Datenschutzmaßnahmen und KI-Projekten ist der Kunde verantwortlich. Ein konkreter Erfolg wird vom Anbieter nicht geschuldet.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten qualifizierter Subunternehmer zu bedienen. Dies gilt insbesondere für Leistungen im Bereich KI-Strategie, KI-Automation und AI Governance, die durch spezialisierte Geschäftspartner des Anbieters durchgeführt werden können. Die Leistungen im Bereich Datenschutz werden grundsätzlich durch den Anbieter selbst erbracht. Der Anbieter bleibt auch bei Einschaltung von Geschäftspartnern und Erfüllungsgehilfen Vertragspartner des Kunden und es gelten die Bestimmungen dieser AGB.

(5) Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

(6) Die zu erbringende Dienstleistung des Anbieters kann auch mit Nutzung einer Datenschutzsoftware (Cloudlösung/SaaS) stattfinden, in die der Kunden Angaben und Daten zur Umsetzung des Datenschutzes als Verantwortlicher erfasst. Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der überlassenen Software ein. Die Nutzung ist ausschließlich auf die eigenen datenschutzrechtlichen Zwecke des Kunden beschränkt, insbesondere der Dokumentation und Umsetzung von Anforderungen zum Datenschutz gem. der DSGVO und des BDSG, LDG und KDG und weitere.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist. Eine Bearbeitung, Dekompilierung oder sonstige Rückübersetzung des Programmcodes ist unzulässig, soweit nicht gesetzlich gestattet (§ 69e UrhG).“

Der Anbieter der Software stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit sicherheitsrelevante Updates zur Verfügung. Weitergehende Wartungsleistungen oder funktionale Updates bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht an der Software. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung einzustellen, sämtliche Zugänge zu deaktivieren und auf Anforderung schriftlich zu bestätigen, dass keine Kopien zurückbehalten wurden. Die vom Kunden in die Anwendung eingegebenen Daten können extrahiert und dem Kunden bereitgestellt werden. Der Zeitaufwand für die Extrahierung und Übermittlung wird mit dem üblichen Stundensatz in Rechnung gestellt.

(7) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses kann der Kunde Informationen zum Datenschutz erhalten, per Mail, das Informationen zu Neuerungen zum Datenschutz enthält, wie z.B. relevante Gerichtsurteile, Nachricht von Aufsichtsbehörden u.a.. Der Informationsversand kann Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung sein.
Der Versand der Informationen erfolgt an die bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse bereitzuhalten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Informations-Versand erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 3a Abonnement-Dienstleistungen (z.B. Online-Workshops und Bootcamps)

(1) Der Anbieter bietet monatliche Abonnement-Dienstleistungen in Form von Online-Workshops an, beispielsweise KI-Workshops. Der Leistungsumfang des jeweiligen Abonnements ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters und umfasst insbesondere die Teilnahme an den regelmäßig stattfindenden Online-Workshops, Zugang zu Schulungsmaterialien, Vorlagen und Best Practices gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(2) Das Abonnement wird für unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird. Das Abonnement verlängert sich automatisch, indem das System des Anbieters zum Beginn jedes neuen Abrechnungsmonats eine Folgebestellung erzeugt und die entsprechende Monatsgebühr berechnet. Der Kunde wird hierüber automatisch per einer neuen Bestell-E-Mail informiert. Der Vertragsbeginn und damit die erste Leistungserbringung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang, spätestens jedoch zum nächsten Workshop-Termin nach Vertragsschluss.

(3) Das Abonnement kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform (E-Mail ausreichend) erfolgen an: info@einfach-datenschutz.net oder über die Aboverwaltung im Kundenkonto auf der Website erklärt werden. Nach Eingang der Kündigung erhält der Kunde eine  Bestätigung in Textform (z. B. per E-Mail), in der das Vertragsende und das Datum der letzten Abrechnung genannt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter behält sich vor, einen KI-Workshop bei Unterschreitung einer Mindestteilnehmerzahl von 3 Personen abzusagen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und erhält ein Angebot für einen Ersatztermin oder die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen, entsprechend der Stornobedingungen §7.

(5) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde die Zugangsdaten zur Teilnahme an den Online-Workshops sowie zum Abruf der digitalen Inhalte. Der Zugang erfolgt über die vom Anbieter benannte Plattform (z.B. Google Meet, Zoom, Microsoft Teams). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(6) Der Kunde stellt auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an den Online-Workshops sicher (insbesondere Internetverbindung, geeignete Hard- und Software). Der Kunde ist verpflichtet, die Workshop-Termine und -Inhalte ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte oder die kommerzielle Nutzung der Inhalte ist untersagt.

§ 3b Einmalige Workshop-Leistungen (z.B. KI-Strategie Workshop)

(1) Der Anbieter bietet zudem einmalige Workshop-Leistungen und Schulungen an, wahlweise als Online-Veranstaltung oder als Präsenz-Workshop vor Ort beim Kunden. Der Workshop und die Schulungen umfassen die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Inhalte und Materialien.

(2) Die Terminvereinbarung erfolgt nach Vertragsschluss in Abstimmung zwischen Anbieter und Kunde. Workshop-Termine müssen mindestens 4 Wochen im Voraus vereinbart werden. Bei Präsenz-Workshops vor Ort stellt der Kunde geeignete Räumlichkeiten und die erforderliche technische Ausstattung (Beamer, Flipchart, Whiteboard) zur Verfügung.

(3) Sofern nicht abweichend vereinbart, sind im Honorar keine Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Trainers enthalten. Diese werden separat nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. Fahrtkosten werden mit 0,50 EUR pro Kilometer berechnet. Spesen werden nach den steuerlich zulässigen Höchstsätzen abgerechnet. Reisekosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden in nachgewiesener Höhe in Rechnung gestellt.

(4) Der Anbieter behält sich vor, aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit des Trainers, höhere Gewalt) den Workshop abzusagen oder zu verschieben. Der Kunde wird unverzüglich informiert. Bei Absage hat der Kunde Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Zahlungen oder Vereinbarung eines Ersatztermins. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern dem Anbieter kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

§4 Datenschutzbeauftragter und Auftragsverarbeitung

(1) Wird der Anbieter vom Kunden gemäß Art. 37 DSGVO i. V. m. § 38 BDSG als externer Datenschutzbeauftragter bestellt, so erfolgt die Tätigkeit ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben. Der Anbieter nimmt hierbei eine unabhängige Kontroll- und Beratungsfunktion wahr.

In dieser Funktion verarbeitet der Anbieter keine personenbezogenen Daten „im Auftrag“ des Kunden. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag im Sinne von Art. 28 DSGVO ist daher nicht erforderlich.

(2) Soweit der Anbieter dem Kunden zusätzlich Softwarelösungen (z. B. Datenschutz-Managementsysteme, Cloud-Lösungen oder sonstige Tools) zur Nutzung bereitstellt, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter oder durch von ihm eingesetzte Dienstleister als Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

In diesem Fall schließen der Kunde und der Anbieter einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der die Einzelheiten der Datenverarbeitung regelt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, bei der Bereitstellung von Softwarelösungen Unterauftragsverarbeiter (z. B. Hosting- oder Cloud-Dienstleister) einzusetzen. Diese werden dem Kunden vorab in der Datenschutzerklärung benannt. Der Kunde erklärt mit Vertragsschluss sein Einverständnis mit der Einbindung dieser Unterauftragsverarbeiter. Der Anbieter stellt sicher, dass mit allen Unterauftragsverarbeitern ein den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entsprechender Vertrag geschlossen wird.

 § 5 Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Etwaige Nebenkosten (z. B. Reise-, Übernachtungs- oder Spesenkosten bei Vor-Ort-Terminen) sind im Preis enthalten und werden nicht gesondert in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes vereinbart wurde bzw. in der entsprechenden Leistungsbeschreibung im Shop angegeben wurde.

(3) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise.

(4) Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden, insbesondere: PayPal, Klarna, Kreditkarte.

(5) Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Vertragsschluss fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.

(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen und die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Preise für Dienstleistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen, wenn sich die maßgeblichen Kostenfaktoren (z. B. Personalkosten, allgemeine Betriebskosten, Steuern, Abgaben oder Gebühren) wesentlich verändern. Eine Preiserhöhung ist nur zulässig, wenn und soweit die Kostensteigerungen nicht durch Kostenminderungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden können.
Unabhängig von der Kostenentwicklung kann der Anbieter den Preis anpassen, wenn sich der Leistungsumfang der Dienste wesentlich erweitert oder verändert. Über solche Änderungen wird der Kunde mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten informiert; dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zu.
Der Anbieter wird den Kunden über eine Preisanpassung mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform informieren. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.

Unterbleibt eine Kündigung, gilt die Anpassung als genehmigt. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

 § 5a Zahlungsmodalitäten für Abonnement-Dienstleistungen

(1) Bei Abonnement-Dienstleistungen wird die monatliche Gebühr jeweils im Voraus fällig. Die Abrechnung des monatlichen Entgelts erfolgt jeweils zu Beginn eines jeden Abrechnungsmonats automatisch über das im System hinterlegte Zahlungsmittel. Der Anbieter kann den Kunden vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums per E-Mail darüber informieren, dass sich das Abonnement automatisch verlängert und eine erneute Monatsgebühr fällig wird, indem eine neue Bestellung im Shopsystem ausgelöst wird. Diese Mitteilung dient der Transparenz und hat deklaratorischen Charakter.

(2) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die akzeptierten Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
Kommt der Kunde wiederholt oder erheblich in Zahlungsverzug, kann der Anbieter das Abonnement aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung soll der Anbieter dem Kunden grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzen, es sei denn, dies ist im Einzelfall entbehrlich.

 (4) Bei Rücklastschriften aufgrund unzureichender Kontodeckung, fehlerhafter Kontodaten oder Widerruf der Einzugsermächtigung ohne Berechtigung ist der Kunde verpflichtet, die dem Anbieter entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er den Umstand, der zur Rücklastschrift geführt hat, zu vertreten hat.

 § 5b Zahlungsbedingungen für einmalige Workshop-Leistungen

(1) Bei einmaligen Workshop-Leistungen ist der Gesamtbetrag sofort bei Vertragsschluss fällig.

(2) Für einmalige Workshop-Leistungen werden folgende Zahlungsarten akzeptiert: Überweisung, PayPal, Kreditkarte. Die Bankverbindung bzw. Zahlungsdetails werden in der Rechnung angegeben.

(3) Die Rechnung wird per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt. Auf Wunsch kann die Rechnung auch an einen Dritten (z.B. Arbeitgeber) gestellt werden. In diesem Fall haftet der Kunde für den fristgerechten und vollständigen Zahlungseingang.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig, vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde benennt auf Wunsch des Anbieters einen verantwortlichen Ansprechpartner.

(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder verzögert er diese, so verlängern sich die Leistungsfristen entsprechend. Zusätzlich kann der Anbieter den dadurch entstehenden Mehraufwand nach den vereinbarten Vergütungssätzen berechnen.

(4) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht voll umfänglich nach, kann die Dienstleistung nicht erbracht werden.

§ 7 Stornierungen

(1) Bei Datenschutz-Beratungsterminen, also keiner fortlaufende Beratung, können Kunden einzeln gebuchte Beratungstermine bis 48 Stunden vor dem Termin absagen, mit einer Stornogebühr von 10%. Bei kurzfristigeren Absagen wird eine Ausfallentschädigung in Höhe von 50 % des vereinbarten Honorars berechnet. Erscheint der Kunde ohne Absage nicht zum Termin (Videokonferenz, Telefon, vor Ort), ist der bezahlte Preis fällig. Der Kunde kann nachweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
Nimmt der Kunde die vereinbarte Beratungsleistung nicht vollständig ab oder erbringt notwendige Mitwirkungspflichten nicht, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. Eine Anpassung des Leistungsumfangs ist nur für zukünftige Buchungen möglich.

 (2) Bei einmaligen Workshops und Schulungen gelten folgende Stornobedingungen:
- Bis 28 Tage vor dem Termin: kostenfreie Stornierung, Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen
- 27 bis 14 Tage vor dem Termin: 30 % Stornogebühr
- 13 bis 7 Tage vor dem Termin: 50 % Stornogebühr
- Weniger als 7 Tage vorher oder Nichterscheinen: 100 % Stornogebühr

(3) Eine Stornierung einzelner Leistungen der monatlichen Dienstleistungen innerhalb des laufenden Monats ist ausgeschlossen. Nimmt der Kunde die vereinbarte Dienstleistung nicht vollständig ab oder erbringt notwendige Mitwirkungspflichten nicht, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. Eine Anpassung des Leistungsumfangs ist nur für zukünftige Buchungen möglich, z.B. durch Auswahl eines passenderen Leistungspakets.
Die Beendigung erfolgt ausschließlich durch Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende. Bereits gezahlte Monatsgebühren werden nicht erstattet.
Die Kündigung muss in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs beim Anbieter.

§ 8 Gewährleistung

(1) Beratungsleistungen sind Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, sondern die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen.

(2) Etwaige fachliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung nachweislich zu rügen.

(3) Der Anbieter erhält in diesem Fall die Gelegenheit zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 9 Urheberrechte an Materialien, Vorlagen und Schulungsunterlagen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen der Dienstleistungen gegebenenfalls Vorlagen, Mustertexte, Checklisten, Arbeitshilfen, Schulungsmaterialien, Best Practices sowie weiteres Informationsmaterial in elektronischer oder physischer Form zur Verfügung. Diese Materialien können aus öffentlichen Quellen, eigenen Entwicklungen oder nicht öffentlichen Quellen stammen.

(2) Sämtliche bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, beschränkt auf die interne geschäftliche Verwendung im eigenen Unternehmen. Jede Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung, Vervielfältigung über den erlaubten Rahmen hinaus, öffentliche Zugänglichmachung, Vermietung, Verkauf oder sonstige kommerzielle Nutzung bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(3) Vorlagen und Muster dienen als unterstützende Arbeitshilfen und ersetzen keine individuelle rechtliche Prüfung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren rechtliche Wirksamkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Der Kunde ist verpflichtet, die Materialien eigenverantwortlich auf Eignung und Rechtmäßigkeit in seinem konkreten Anwendungsbereich zu prüfen und bei Bedarf durch rechtliche Beratung ergänzen oder anpassen zu lassen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer ungeprüften oder fehlerhaften Nutzung entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(4) Sofern Online-Workshops oder Schulungen für die Nutzung durch den Kunden aufgezeichnet werden, erhält dieser für die Dauer seines Abonnements Zugang zu den Aufzeichnungen. Ein Download ist nicht gestattet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Mit Vertragsende erlischt der Zugang zu sämtlichen Aufzeichnungen.

(5) Eigene Audio- oder Videoaufnahmen der Workshops durch den Kunden oder teilnehmende Personen sind ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG, TDDDG usw.) verarbeitet. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertragszwecks zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind alle nicht öffentlich bekannten geschäftlichen, technischen oder organisatorischen Informationen, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer oder mündlicher Form übermittelt wurden.

(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits allgemein bekannt waren, (ii) ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt werden, (iii) rechtmäßig von Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung erlangt wurden oder (iv) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen offengelegt werden müssen. In letztgenanntem Fall informiert die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich, soweit rechtlich zulässig.

(4) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses sind alle vertraulichen Unterlagen, Aufzeichnungen, Datenträger sowie sonstige Materialien, die vertrauliche Informationen enthalten, auf Wunsch der offenlegenden Partei unverzüglich zurückzugeben oder – soweit technisch möglich – ordnungsgemäß zu vernichten. Elektronische Daten sind so zu löschen, dass eine Wiederherstellung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. Die empfangende Partei hat die Durchführung der Löschung oder Vernichtung auf Verlangen in Textform zu bestätigen.

(5) Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort. Die Dauer der Geheimhaltungspflicht beträgt fünf Jahre ab Vertragsende, sofern nicht gesetzlich längere Aufbewahrungs- oder Geheimhaltungspflichten bestehen. Für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) gilt die Geheimhaltungspflicht zeitlich unbeschränkt.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu benennen und den Unternehmensnamen sowie eine allgemeine Beschreibung der Leistungsart (z.B. 'Datenschutzberatung', 'KI-Strategie') auf seiner Website oder in Marketingmaterialien zu verwenden. Eine detaillierte Darstellung von Projektinhalten oder sensiblen Informationen ist nur mit vorheriger dokumentierter Zustimmung des Kunden zulässig. Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit widersprechen.

§ 11 Technische Störungen und Plattformnutzung

(1) Der Kunde ist selbst für die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an Online-Workshops und Dienstleistungsterminen verantwortlich. Dazu gehören insbesondere:

• Eine stabile Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite
• Aktuelle Browser-Software
• Funktionsfähige Audio- und Videogeräte (Mikrofon, Lautsprecher/Kopfhörer, optional Kamera)
• Installation erforderlicher Software bzw. Apps der genutzten Videokonferenz-Plattform

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Workshop-Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie hierfür. Technische Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z.B. Internet-Ausfälle, Störungen beim Plattformanbieter), begründen keine Haftung des Anbieters. Bei Ausfällen werden Ersatztermine vereinbart.

(3) Sollte ein Online-Workshop aufgrund technischer Probleme auf Seiten des Anbieters nicht durchgeführt werden können, wird ein Ersatztermin angeboten oder eine Workshop-Aufzeichnung zur Verfügung gestellt. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht, sofern dem Anbieter kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

(4) Die Nutzung von Videokonferenz-Plattformen unterliegt den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformanbieters. Der Kunde verpflichtet sich, diese Nutzungsbedingungen einzuhalten.

(5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Online-Workshops erfolgt gemäß § 10 dieser AGB und der Datenschutzerklärung des Anbieters. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Nutzung von Videokonferenz-Plattformen Daten an Drittanbieter übermittelt werden können. Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Verantwortlichkeit und Aufgaben des Kunden nach DSGVO

(1) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für sämtliche im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten.

(2) Dem Kunden obliegt insbesondere:
- die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sicherzustellen,
- die Informationspflichten gegenüber Betroffenen zu erfüllen,
- die Betroffenenrechte fristgerecht zu erfüllen,
- die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO einzurichten und aufrechtzuerhalten,
- die Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten zu führen,
- ggf. eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO vorzunehmen.

(3) Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Erfüllung dieser Pflichten, übernimmt jedoch keine eigenständige Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung des Kunden.

(4) Der Kunde benennt den Anbieter ausdrücklich schriftlich als externen Datenschutzbeauftragten, soweit die Benennung erforderlich ist.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Kontaktdaten des Anbieters der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen (Art. 37 Abs. 7 DSGVO).

(6) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter frühzeitig in alle datenschutzrelevanten Vorgänge einzubeziehen und stellt dem Anbieter die erforderlichen Informationen, Unterlagen, Arbeitsmittel wie z.B. Besprechungsräume und Ansprechpartner zur Verfügung.

(7) Der Kunde informiert den Anbieter über geplante neue oder geänderte Verarbeitungstätigkeiten rechtzeitig.

§ 13 Aufgaben des Anbieters als Datenschutzbeauftragter (DSB)

(1) Sofern der Anbieter als externer Datenschutzbeauftragter im Sinne der Art. 37 ff. DSGVO, § 38 BDSG bestellt wird, nimmt er die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben wahr. Dazu gehören insbesondere:

- Beratung und Unterrichtung,
- Überwachung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften,
- Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern,
- Beratung bei Datenschutz-Folgenabschätzungen,
- Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde.

(2) Der Anbieter erfüllt seine Aufgaben unabhängig, pflichtgemäß und gewissenhaft. Er unterliegt der Verschwiegenheitspflicht nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO und dem §203 StGB.

(3) Der Anbieter stellt eine Erreichbarkeit zu üblichen Bürozeiten sicher und bietet eine Notfallrufnummer für Fälle von Datenschutzverletzungen (Art. 33, 34 DSGVO).

(4) Zu Beginn seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter kann der Anbieter eine Bestandsaufnahme durchführen, um bestehende Verarbeitungen personenbezogener Daten sowie die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu prüfen.

(5) Der Anbieter erstellt nach erfolgter Bestandsaufnahme einen Bericht über die Ergebnisse und schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Datenschutzkonformität vor.

(6) Der Anbieter ist weisungsfrei und berichtet unmittelbar an die Geschäftsleitung des Kunden.

§ 14 Vergütung für die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter

(1) Die Vergütung für die Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter erfolgt auf Basis einer monatlichen Pauschale, die die Grundaufgaben nach Art. 39 DSGVO abdeckt.

(2) Darüber hinausgehende Leistungen werden nach Zeitaufwand gemäß den im Online-Shop genannten Pauschalen oder Stundensätzen berechnet, oder können Einmal-Preise sein.

(3) Reisekosten werden nur gegen Nachweis gesondert in Rechnung gestellt, wenn sie nicht Bestandteil der bestellen Leistung sind.

§ 15 Haftung

(1) Der Anbieter unterhält für seine Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme (250.000 Euro). Ein Nachweis hierüber kann vom Kunden jederzeit verlangt werden.

(2) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, begrenzt auf die maximale Haftungshöhe (5). Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Haftungshöhe ist auf die Leistung der Berufshaftpflichtversicherung des Anbieters im konkreten Einzelfall beschränkt, im Höchstfall beträgt sie 250.000 Euro.

§ 16 Nutzung der Website und verbotene Handlungen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Website ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Zwecke und im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu nutzen.

(2) Untersagt sind insbesondere:
- die Verbreitung von Schadsoftware,
- der unbefugte Zugriff auf Systeme des Anbieters oder Dritter,
- die missbräuchliche Nutzung der angebotenen Zahlungsdienste,
- das Auslesen oder Kopieren von Daten mittels automatisierter Verfahren.

(3) Verstöße berechtigen den Anbieter, den Zugang zu sperren und Schadensersatz geltend zu machen.

§ 17 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen.

§ 18 Höhere Gewalt

(1) Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen. Höhere Gewalt umfasst alle Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und die Erfüllung des Vertrags erheblich erschweren oder unmöglich machen. Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Strom- oder Internetausfälle, Pandemien, Epidemien, Krieg, Terroranschläge, behördliche Anordnungen, Embargos, Arbeitskämpfe (wie Streik oder Aussperrung) sowie Ausfälle oder Störungen von Telekommunikations- oder Cloud-Dienstleistern.

(2) Tritt ein solcher Umstand ein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren. Die vertraglichen Pflichten ruhen für die Dauer der Störung und verlängern sich angemessen um den Zeitraum, in dem die höhere Gewalt besteht, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. In Fällen, in denen eine solche nicht existiert oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, soll anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

  

Stand Januar 2026